BANKENKRISE:
VERSAGT HABEN DIE POLITIKER !
Motto der Politiker heute könnte lauten:
Der Staat Dein Freund und
Helfer
Wenn die politische Klasse jetzt auftrumpft mit dem Schlachtruf: DER STAAT MACHT ALLES BESSER -
dann sollten wir daran denken, daß die politische Klasse nur das Unheil versucht wieder zu beseitigen, dessen Ursachen sie selbst geschaffen hat:
Erstens:
In den USA haben mehrere Regierungen der Democrats unter Jimmy Carter und Bill Clinton die Banken gesetzlich gezwungen, in sehr großem Umfang Häuserhypotheken an zahlungsschwache Häuslebauer zu anfänglich sehr niedrigen, marktwirtschaftlich nicht gerechtfertigten, jedoch später scharf ansteigenden Hypothekenzinsen zu vergeben. Die Democrats legten damit eine Zeitbombe, die die heutige Hypothekenkrise auslöste.
Warum taten sie das? Soziale Aspekte? Wählerstimmen?
Zweitens
Der gewaltige Umfang dieser unwirtschaftlichen Hypotheken bedeutete für die betroffenen Banken eine große Belastung. Die Banken versuchten also, diese Last unter anderem mittels der Zertifikate und anderer schwer durchschaubarer Finanzierungspapiere in aller Welt unter die Leute zu bringen, vor allem auch in Deutschland.
An diesem Punkt machten die Regierungen der ganzen Welt ihre Hausaufgaben NICHT .
Aufgabe der Regierungen wäre es nämlich gewesen, rechtzeitig die unbedingt erforderlichen marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Finanzwirtschaft zu schaffen, um die Markttransparenz zu erhalten und spekulative Blasen von vornherein zu verhindern.
Die politische Klasse unterließ jahrelang alle notwendigen Maßnahmen, weil sie nicht in der Lage war, die immer stärker zunehmenden Marktrisiken wahrzunehmen.
Drittens:
Die politische Klasse hat in ihrem unmittelbaren wirtschaftlichen Einflußbereich im Bankenwesen sehr schlecht gewirtschaftet.
Einige Beispiele hierfür:
- USA: Der Fall Freddie – Fannie, die große staatlich beeinflußte Hypothekenbank, die der Ausgangspunkt der Hypothekenkrise war, ist als eigenständiges Bankunternehmen untergegangen.
- Bundesrepublik Deutschland: Die Staatsbank „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ hat stümperhaft fast 400 Mio. Euro Steuergelder in die Konkursmasse von Lehman Brothers geschleudert.
Wer sitzt im Aufsichtsrat der KfW?
Alles illustre Persönlichkeiten (entnommen der aktuellen
Internetseite von KfW):
Vorsitzender des Verwaltungsrats:
Stellvertretender Vorsitzender:
Weitere Mitglieder:
Michael Glos
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Peer Steinbrück
Bundesminister der Finanzen
Stand: August 2008
Geballte Kompetenz! Dennoch: Mehr als 300 Mio Euro in den Lehm.
- die Länderregierungen in Deutschland:
Wer nimmt die Gelder des Hilfsfonds zuerst in Anspruch?:
Die Landesbanken (bisher Bayerische Landesbank, West LB in Planung), also Banken, die den Ländern, den Gemeinden gehören, dem Staat also.
Und so geht es weiter.
Zwei Empfehlungen hierzu:
Die erste:
Die politische Klasse sollte etwas bescheidener auftreten. Die Peitsche des Finanzministers, die er gegen souveräne Staaten schwingt (FAZ, 23. 10. 2008, Seiten 1 und 2) erinnert an eine üble und überwunden geglaubte Vergangenheit.
Die zweite:
Niemand sollte darüber nachdenken, was passieren würde, wenn alle sich melden würden, und die ganze zugesagte Garantiesumme von 480 Mrd. Euro dem Staat abverlangt würde. Niemand sollte darüber nachdenken, woher das ganze Geld plötzlich kommen sollte.
Denn dann wäre es heraus: Auch die großen Worte der Politiker würden sich als Blase, und zwar als eine besonders dünnwandige herausstellen. Oder der Steuerzahler müßte eine gewaltige Steuerlast und eine richtige Inflation tragen.